Der Neustart lässt auf sich warten

Verärgerung im Rohrdorfer Gemeinderat zum Brennernordzulauf

Rohrdorf – Seit der Demonstration im März hat sich in Sachen Brennernordzulauf zumindest aus Sicht der Bürger nicht mehr viel getan. In seinem Bericht zum Verfahrensstand, der bei der Bürgermeister-Runde Mitte Juli im Landratsamt Rosenheim erläutert worden, machte Rohrdorfs Rathaus-Chef Christian Praxl (CSU)  der jüngsten Gemeinderatssitzung keinen Hehl aus seiner Verärgerung über das Gebaren der Bahn; zudem sieht er sich angesichts der schwindenden Aufmerksamkeit für das brisante Thema „nahezu auf verlorenem Posten“.

Anstatt die Gemeinden auf der Ostseite des Inns in einem Gremium zusammenzufassen, wolle man nun spätestens bis zum Herbst die Gemeindeforen in Ost-West-Richtung strukturieren. Nach Vorstellung der Bahn säße die 5000-Einwohner-Gemeinde Rohrdorf dann mit den Städten Bad Aibling, Kolbermoor und Rosenheim in einem solchen Gremium anstatt mit Stephanskirchen, Riedering und Prutting. „Auf diese Weise will man die Interessensblöcke aufdröseln.“, argwöhnt Praxl.

Klare Ansage: Auch die Bürgerinitiative „Bürgerinteressen Rohrdorf“ lehnt eine überflüssige Bahntrasse quer durch die Gemeinde kategorisch ab. Foto: Pilger

Maximal fünf Vertreter dürfe jede Gemeinde in die Foren entsenden, die zwar ein Mitsprache- aber kein Entscheidungsrecht hätten. Rohrdorf sei also „nur Kartenhalter, aber kein Mitspieler“; die Foren würden letztlich nur eine Alibifunktion erfüllen, ärgert sich Praxl und zog vor diesem Hintergrund die Sinnhaftigkeit einer Beteiligung Rohrdorfs in Zweifel. Auch den Passus in der Geschäftsordnung, demzufolge nur die DB Netz AG zu Pressemitteilungen berechtigt wäre, kritisierte er vehement. „Ich werde mir den Mund nicht verbieten lassen.“

rohrdorf wohl bis zum schluss in der lostrommel

Die Planung für ein drittes und viertes Gleis habe der Bundestag per Gesetz beschlossen; jetzt gehe es nur noch um das „wie“, also um den Verlauf der Trassenführung – und Rohrdorf, so Praxls Befürchtung, bleibe wohl bis zum Schluss in der Lostrommel, da für ein gerichtliches Verfahren sämtliche denkbaren Varianten geprüft werden müssten.

Da sich die Angelegenheit nur auf rechtlicher und nicht auf politischer Ebene lösen lasse, sei es umso wichtiger, im Forum präsent zu sein und sich frühzeitig breit aufzustellen, appellierte Zweiter Bürgermeister Joachim Wiesböck (CSU) an Praxl, sich dort trotz aller Widrigkeiten zu engagieren. Zugleich warnte er vor Aktionismus zu einem Zeitpunkt, an dem man als Gemeinde noch nichts bewegen könne; denn dies berge die Gefahr, in der entscheidenden Phase aufgerieben und nicht mehr handlungsfähig zu sein.

„Das Problem heißt nicht Dobrindt und nicht CSU.“, hielt Wiesböck Rupert Stocker und Petra Scholz-Gigler vom Bürgerblock entgegen; sie hatten moniert, dass der vom Bundesverkehrsminister zugesicherte Neustart des Planungsdialog sowie der Mediator nach wie vor auf sich warten lassen und hatten die CSU-Räte dazu aufgerufen hatten, ihren innerparteilichen Einfluss geltend zu machen. Man habe in dieser Angelegenheit bereits zahlreiche Gespräche geführt, nahm Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Silichner dazu Stellung und erinnerte daran, dass das Projekt auf europäischer Ebene beschlossene Sache sei.

pil