Brenner-Nordzulauf: Neustart des Planungsdialogs

Demonstration für echte Bürgerbeteiligung in Rosenheim – 12.500 Unterschriften für Verkehrsminister Dobrindt

Rosenheim – Mehr als 12.500 Unterschriften zur heftig umstrittenen Planung des Brenner-Nordzulaufs bekam Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bei der Demonstration in Rosenheim überreicht. Die Forderung: eine echte Beteiligung am Verfahren. Die rund 1700 Demo-Teilnehmer wiederum konnten sich nach der Protestveranstaltung mit der Zusage des Politikers für einen Neustart des Planungsdialogs auf den Heimweg machen.

Die Sirenen heulten gleich nach dem Mittagsläuten und setzten den akustischen Auftakt für die großangelegte Demonstration in Rosenheims „guter Stube“. Rund 1700 Menschen aus der Region, quer durch alle Altersschichten und Berufsgruppen, hatten sich an einem ganz gewöhnlichen Werktag zunächst auf dem Max-Josefs-Platz versammelt; von dort aus zogen sie in einem friedlichen Protestmarsch durch die Innenstadt zum Landratsamt, um ihren Forderungen in Sachen Brenner-Nordzulauf Nachdruck zu verleihen.
Zeitgleich hatte sich ein Bulldog-Korso von der Loretowiese aus auf den Weg gemacht.

zahlreiche bürgermeister mit von der partie

Mit von der Partie waren auch zahlreiche Bürgermeister (Rainer Auer, Stephanskirchen; Christian Praxl, Rohrdorf; Hans Holzmeier, Schechen; Marianne Steindlmüller, Frasdorf; Georg Huber, Samerberg; Hans Loy, Prutting; Josef Häusler, Riedering; Hans Nowak, Neubeuern, sowie Philipp Bernhofer aus Bernau).

Es war aber nicht nur die Angst vor der großflächigen Zerstörung der Landschaft, ihrer Heimat, die die Bürger auf die Straße getrieben hatte. Auch Wut und Empörung über den bisherigen von Bahn und Politik praktizierten Planungsdialog haben in den vergangenen Wochen mehr und mehr Menschen auf die Barrikaden gerufen. Und so konnte Thomas Riedrich – für den Apotheker war es nach eigenem Bekunden die erste Demonstration überhaupt – als Vorsitzender des Vereins „Brennerdialog Rosenheimer Land e.V.“ mit Sitz in Stephanskirchen insgesamt 12.500 Unterschriften an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt überreichen. Gefordert wurde unter anderem, die aktuellen Planungen für den Brenner-Nordzulauf sofort einzustellen und einen Planungsdialog einzuleiten, an dem alle Betroffenen beteiligt werden.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mit MdB Daniela Ludwig. Verdeckt: Thomas Riedrich, Vorsitzender des Vereins „Brennerdialog Rosenheimer Land“.

Dies wiederum sicherte Dobrindt bei seinem Auftritt vor den Demonstranten – noch vor der Gesprächsrunde mit Kommunalpolitikern und Vertretern der Bürgerinitiativen – zu. Mache Dinge seien falsch gelaufen, räumte der Minister vor versammelter Mannschaft ein. Deshalb soll der Dialogprozess nun neu aufgerollt werden, in dem dann alle Betroffenen mithilfe eines Mediators auf den gleichen Informationsstand gebracht und am Verfahren beteiligt würden. Eine klare Absage erteilte Dobrindt dem Tunnel unter dem Samerberg und kündigte darüber hinaus eine Studie zum Thema Verkehrsentwicklung an.

Echte beteiligung am planungsdialog gefordert

Eine echte Bürgerbe-teil-igung hatte zuvor – neben Rechtsanwalt Georg Dudek von der Inntalgemeinschaft – auch Dr. Gerd Hartlieb in einer pointierten Ansprache auf dem Max-Josefs-Platz eingefordert. Der Anwalt ist zugleich Vorsitzender der „Bürgerinteressen Rohrdorf“. Und wie dort haben sich in diversen anderen Gemeinden, die sich ganz unvermittelt von den Trassen-Planungen für den Brennerzulauf betroffen sahen, seit Ende vergangenen Jahres Bürgerinitiativen formiert; etwa in Neubeuern das „Bürgerforum Inntal“, „Brenna tuat’s“ in Riedering und weitere Gruppierungen in Nußdorf und Prutting. Sie alle wollten die Korridorplanungen, die Ende vergangenen Jahres auch für viele Bürgermeister völlig überraschend auf den Tisch gekommen sind, nicht einfach hinnehmen.

Doch auch auf italienischer Seite sei in Sachen Zulaufstrecken längst nicht alles trockenen Tüchern. Dort werde zum Teil nur stückchenweise geplant, schilderte der Grünen-Politiker Josef Kusstatscher aus Südtirol den status quo südlich des Brenners.

pil